Das liebe Geld …
Entwicklung der Ausgaben
In diesem Jahr sind in Attendorn deutlich geringere Steuereinnahmen zu erwarten. Doch das hat bis zum heutigen Tag bei der Ausgabenmentalität noch zu keinem Umdenken geführt. Die Ausgaben unserer Stadt sind im Gegenteil noch deutlich erhöht worden. Zum ersten Mal seit Jahren erfolgt wieder eine Neuverschuldung und zwar in Millionenhöhe.
Millionen schwere Projekte wie Bau der Nordtangente, Entwicklung des Industriegebiets Eckenbachtal usw. werden mit Mitteln im zweistelligen Millionenbereich vorangetrieben. Wir bauen eine Straße, die wir dann dem Land schenken und nur unzureichend refinanziert bekommen. Für das Industriegebiet Eckenbachtal werden Millionen verplant, wobei unter Umständen gar kein Bedarf mehr erforderlich ist.
Der Haushalt unserer Stadt ist durch eine Unzahl freiwilliger Leistungen aufgebläht. Jeder der laut genug schreit erhält Geld aus dem Stadtsäckel, andere, die sich nicht zu äußern wagen, gehen gänzlich leer aus. Eine Gleichbehandlung erfolgt in keinster Weise. Ein Antrag zur Prüfung aller freiwilligen Leistungen wurde im Rat von beiden großen Fraktionen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Will man sich hier etwa die Gunst bestimmter Wähler erkaufen?
Wir stehen für eine Gleichbehandlung aller Einwohner Attendorns, alle freiwilligen Leistungen müssen auf den Prüfstand und ein gerechter Verteilungsschlüssel muss erarbeitet werden. Für all diese Ausgaben fordern wir ein hohes Maß an Eigenleistung.
Die Neuverschulung ist in den nächsten Jahren auf das notwendigste zu beschränken bzw. gänzlich zu vermeiden, freie Mittel müssen in die Sanierung und Modernisierung der bestehenden Infrastruktur sowie für die Verbesserung des Wohnumfeldes investiert werden (man denke hierbei an unsere schlechten Straßen, defekte Kanalisation, Ausstattung der Biggetalsperre, usw.) und nicht in teure und fragwürdige Neubauprojekte.
Eine Neuverschuldung für teure Neubauprojekte lehnen wir ab.
Für diese Ausgabenpolitik stehen wir:
Stärkung der Infrastruktur
Vorrangig ist der Ausbau der städtischen und ländlichen Infrastruktur, sowohl unseres Stadtkern unsere Statteile und unserer Dörfer. Diese Entwicklung muss sich am Menschen orientieren und die Aufenthaltsqualität steigern. Das Projekt Biggetalsperre muss vorangebracht werden, Ziel ist ein ökologisch verträglicher Tourismus mit Erlebnischarakter. Unsere Stadt und unsere Dörfer müssen für alle Generationen eine hohe Lebensqualität bieten. Das Trittsteinkonzept muss weiter vorangetrieben und ausgebaut werden. Der Einzelhandel und der Dienstleistungssektor müssen gestärkt werden.
Erhalt bestehender Infrastruktur
Unsere zur Verfügung stehenden Mittel werden in den Erhalt und die Sanierung bestehender Struktur investiert (Sanierung von Straßen, Kanälen, Kinderspielplätzen etc.). Neubaumaßnahmen sind auf das notwendigste Maß zu beschränken.
Neue Infrastrukturmaßnahmen
Wir stehen für den Ausbau einer generationengerechten Kommune, für alle Generationen muss unsere Stadt erlebbar sein, sie muss sowohl behindertengerecht als auch allen Ansprüchen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene gerecht werden. Im Stadtgebiet muss ein Aufenthaltsraum für unsere Jugend geschaffen werden. Mittel hierfür sind aus einem erfolgreichen Antrag unsererseits bereits von der Stadt zur Verfügung gestellt. Diese Mittel reichen jedoch bei weitem nicht aus.
